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Bekanntermaßen führte ein Bürgerentscheid in 2023 zu einer Ablehnung von 6 Windkraftwerken zwischen Meckesheim und Mönchzell im kommunalen Wald – und nun im Juni 2025 5 Anlagen in den Acker-Freiflächen unmittelbar vor den seinerzeitigen Waldstandorten (Projekt Feldhütte) und auf der Kuppe Oberhof in Höhe des Modellflugplatzes (Projekt Hochklinge) im Gemeinderat mehrheitlich keine Unterstützung, obwohl letztere aus der lobenswerten Arbeit der Klimawerkstatt hervorgegangen sind. Eine komplexe Thematik, die aus Sicht der SPD erst einmal eingehend nicht-öffentlich erörtert gehört hätte, da es sich ja durch die Eigentumsverhältnisse auch um zu schützende Persönlichkeitsinteressen handelt; es kam anders - eine heiße Sitzung mit öffentlicher Erörterung und sehr viel mitschwitzendem Publikum, nicht nur weil es um viel Geld geht dabei ...
Uns als SPD ist die Entscheidung offen gestanden durchaus schwer gefallen und wir hätten uns einen Kompromisszumindest in der Fläche Feldhütte vorstellen können, aber die Mehrheit im Rat stand contra. Wir halten die in den letzten Jahrzehnten erzielten Erfolge unserer Gemeinde in Sachen Umstellung auf regenerative Energien und auch die aktuellen Freiflächen-Photovoltaikprojekte (ebenfalls nur auf Privatflächen) keineswegs als prioritär, sondern mehr als Ansporn und als additive Beiträge zu einem ökologischen Energie-Mix, zu dem wir immer wieder neue Vorschläge unterbreiten und Forderungen stellen. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, dass wir gerade in Deutschland noch viel konsequenter ALLE Möglichkeiten ausschöpfen müssen, um die uns besonders betreffenden -lebensbedrohlichen!- Auswirkungen des Klimawandels einzubremsen.
Für beide im Gemeinderat vorgestellten, fraglichen Standorte stellten sich folgende Aspekte gleichermaßen als Hürden bzw. als objektive Prüfparameter heraus:
·Abstand zur Bebauung und Beeinträchtigung durch Infraschall
·Beeinflussung des Landschaftsbildes
·Mögliche Einschränkungen für die bisherigen Nutzungen auf den betroffenen Gebietsflächen
·Rendite für private Einzelpersonen und/oder für die Gemeinde als bürgerliche Gemeinschaft.
Aus der Befürwortung der 6 Windkraft-Anlagen im Kommunalwald 2023 ergab sich dabei weder ein Imperativ der Zustimmung, noch ein Automatismus. Aber das, was damals unsere Auffassung war, behält bei der Bewertung auch heute Gültigkeit. Zumal die Bürgerinitiative gegen die kommunalen Pläne vor 2 Jahren uns ja durchaus bei manchen Punkten die Augen geöffnet hat, so z.B. beim Thema Stillstandzeiten bei Windrädern, die dennoch für den Betreiber aus Steuergeldern ähnlich wie der EEG-Grundsockel vergütet werden - ein echter Skandal. Und insofern entspricht das, was wir als „Ertrag“ bei den beiden Projekten in Aussicht gestellt bekamen, in ungefähr dem, was wir als Steuerzahler eh beisteuern im wahrsten Wortsinn! Dies hat Zustimmung oder gar Begeisterung merklich erschwert, obwohl die Faszination für Technologie und uneinholbare Energieausbeute von laufenden Windrädern weiterhin ungebrochen ist!
Man spürte in vielen Gesprächen vor und nach der jüngsten Gemeinderatsitzung, dass durchaus manch einer den ungleich höheren Pachteinnahmen bei Realisierung von Windkraft auf ausschließlich kommunalen Flächen nachtrauert oder manchen Mitbürgern die Dimension der dort abgelehnten Einnahmen (mindestens ca. 60 Millionen Euro in 30 Jahren an Pacht, Steuern und EEG) nicht ganz präsent war. Dies wirft immer wieder aufs Neue die alles andere als triviale Frage auf, wie man richtig und möglichst breit kommuniziert…
Hans-Jürgen Moos
SPD-Fraktionsvorsitzender
Am Rande des offenen Treffens von Vorstand und Fraktion zur Vorbereitung der monatlichen Gemeinderatsitzung standen jetzt im Juni nicht nur einige spannende Themen und hochsommerlicher Austausch im Vordergrund, sondern auch ein runder Geburtstag und ein bevorstehender Abschied aus unserer Gemeinde:
Zum einen hatte am 18. Juni unser Lutz Rostock (auf dem Foto rechts unten) seinen 70. Geburtstag, zu dem wir ihm – weil er am Jubeltag verreist war – nun herzlich gratulierten. Lutz, der sicherlich vorgeprägt ist durch seinen unvergessenen Vater Waldemar Rostock, ist in unseren Reihen nicht nur gern gesehen, sondern hat in den vergangenen Jahren unter anderem durch die Tätigkeit als Kassierer Anbindung an die Meckesheimer „SPD-Riege“ bekommen; genau diese wünschte ihm nun weiter Gesundheit, Lebensfreude und natürlich noch viele schöne gemeinsame Stunden.
Letztere wird es wohl mit unserer vor einiger Zeit zugezogenen Genossin Isabel Schmitz (neben Rose-Gastwirt Michail stehend) kaum mehr geben, da sie bereits auf gepackten Kisten und Koffern sitzt, wie sie berichtete – und es sie und ihre Familie in den hohen Norden nach Wilhelmshaven verschlägt, wo sie in ein modernes, alternatives Mehrgenerationen- Wohnumfeld umzieht. Wir drückten unser Bedauern über ihren Wegzug aus, aber freuten uns natürlich auch für sie, dass sie einen solchen Kontext, wie sie ihn sich bereits lange gewünscht hatten, nun gefunden haben – man vereinbarte, in Kontakt zu bleiben.
Beiden daher auch an dieser Stelle nochmals von Herzen alles Liebe und Gute!
Hans-Jürgen Moos, Fraktionsvorsitzender
Auf Initiative der Meckesheimer SPD und zusammen mit den befreundeten Ortsvereinen Mauer und Zuzenhausen hatte man geladen, und die „Hütte war voll“, also das Interesse erstaunlich groß; nicht nur intern unter den Genossinnen und Genossen der drei Gemeinden, sondern auch bei nicht parteilich Gebundenen aus dem Umfeld. Und so begrüßte Organisator Hans-Jürgen Moos mit dem Veranstaltungstitel <Neuer Koalitionsvertrag – neue Regierung – neues Glück?> die Runde sowie unseren Wahlkreis-Abgeordneten Prof. Lars Castellucci. „Wir haben nix zu verheimlichen, deshalb haben wir zu einer öffentlichen Veranstaltung eingeladen, umso mehr freut uns das rege Interesse“, so Moos einleitend: „Wir stehen kurz vor dem Abschluss der fünften Großen Koalition in der Bundesrepublik unter dem 10. Bundeskanzler Merz, nachdem dessen Partei, die CDU, heute offiziell zugestimmt und die Ministerposten bereits publiziert hat. So dreht sich es sich bei unserer Mitglieder-Befragung wohl letztlich um die Kernfrage <Koalition oder Kapitulation> ? Kapitulation vor der erstarkten AfD und Ressentiments; oder vor internationalem Parkett, auf dem auch ausgedachte Fakten neuerdings als Fakten gelten.“
Unser Abgeordneter schilderte zunächst seine Gefühlslage zu Beginn der Ampel-Koalition, die durchaus von einer gewissen Euphorie und Aufbruchstimmung nach der Ära Merkel geprägt war; dies ist nun eher nicht der Fall, sondern in einer gefährdeten Demokratie der berechtigte Ruf in der Bevölkerung nach Vernunft und Verantwortung. „Demokraten müssen sich unterharken können, zumal Europa und die Welt von uns Deutschen Leadership erwartet, nicht Gezanke!“, so Castellucci. Er schilderte die Unruhe in der Wählerschaft, nicht nur aber auch durch die vielen Krisen in den letzten Jahren, Kriegsängste, soziale Ungerechtigkeit etc.: „Bei den Menschen dominiert das Gefühl der Vernachlässigung, ob berechtigt oder nicht, es ist da; hier müssen wir nun ansetzen – auch die hohe Politik muss wieder das Gefühl vermitteln, dass das Regierungsgeschäft in halbwegs ruhigen Händen stattfindet und dabei niemand auf der Strecke bleibt!“
Nachdem er dann nochmals die wichtigsten Politikfelder streifte, die der Koalitionsvertrag abzubilden versucht, moderierte Moos eine längere Diskussionsrunde, bei der ebenfalls eine gewisse Skepsis nicht zu leugnen war: So wurde das Beamtendeutsch im Vertrag kritisiert, sowie Verkehrspolitik, Klimaschutz und Migration nochmals angesprochen, was aber auch im Publikum bereits unterschiedliche Auffassungen deutlich machte. Man merkte außerdem, dass die Lebenswirklichkeit in Ostdeutschland und das dort besonders dramatische Erstarken der AfD die Zuhörerschaft in starkem Maße umtreibt momentan, verbunden mit der kniffligen Frage nach dem richtigen Umgang mit dieser Partei – aussondern, ignorieren oder möglichst „normal“ behandeln, in Diskussionen konfrontieren und so die dort platten Botschaften entlarven?
Lars Castellucci bedankte sich abschließend für die Einladung nach Meckesheim und betonte, in diesen schwierigen und spannenden Zeiten müsse eines klar und präsent bleiben in jeglichem Handeln – die Würde des Menschen ist unantastbar!
Thomas Zachler | Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
Sehr geehrter Herr Landrat Dallinger,
werte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,
"Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel anders setzen".
Diesen Satz habe ich kürzlich im Zusammenhang mit sportlichen Zielvereinbarungen gelesen und der passt auch zum heutigen Tag.
Denn: Um Segel überhaupt setzen zu können, braucht es Segeltuch.
Und neues Segeltuch kostet Geld.
Und schon wieder haben wir das Dilemma mit dem leidigen Geld.
Aber warum ist mir dieser Satz aufgefallen?
Eben, weil sich der Wind, und damit meine ich den finanziellen Gegenwind, in den letzten drei Jahren so immens gedreht hat.
Deswegen will ich bei der Interpretation der 2024er Jahresrechnungen auch nicht gleich mit dieser beginnen, sondern zwei Jahre zurückblättern.
So waren noch in der Stellungnahme im Juli 2023 zu den Jahresrechnungen 2022 von unserem Fraktionsvorsitzenden Ralf Göck die nachfolgende Sätze zu hören:
„Sehr gerne spreche ich heute über den Jahresabschluss 2022 des Kreises und seines Eigenbetriebs Bau und Vermögen, natürlich, weil es einmal mehr sehr gute Zahlen sind.
Und weiter: Ich rede gerne über positive Zahlen und lobe gerne diejenigen, die das umgesetzt haben, weil das die Menschen motiviert.
Motiviert, eben auch in schwierigen Zeiten Kurs zu halten.
Daher lautet mein Credo in diesem Jahr „Volle Kasse 2022 macht den Rhein-Neckar-Kreis resilient“. Ja, wir können wieder rundum zufrieden sein: die freien liquiden Mittel beim Kreis sind auch Ende 2022 wieder deutlich höher als im Plan und deutlich höher als 2021. Daher mein Urteil „Die Kasse ist voll“.
Das ist gerade einmal zwei Jahre her.
Knappe vier Monate später, im Oktober 2023, bekamen wir bei der Einbringung des Arbeitsentwurfs / Finanzentwurfs für 2024 dann schon sehr nachdenkliche Töne zu hören:
„ Wir sind in den anderen Zeiten angekommen und es zeichnet sich ab, dass sich die Rahmenbedingungen für eine verlässliche Haushaltsplanung drastisch verändert haben.
Das bedeutet, dass die Erarbeitung des Haushaltes für das Jahr 2024 nur durch einen großen, gemeinsamen kommunalen Kraftakt zu bewältigen sein wird.
Die Gründe für die dramatischen Verschlechterungen im laufenden Haushaltsjahr und die weiteren Eintrübungen für die Planzahlen für das Jahr 2024 sind vielfältig:
Die Folgen des Krieges in der Ukraine sind verbunden mit einer hohen Inflationsrate und steigenden Beschaffungskosten, sowohl im Energiesektor aber auch bei den Investitionen.
Steigende Zinsen am Kreditmarkt wirken sich auf den Bausektor aus und beim Kreis somit auch deutlich spürbar bei den Grunderwerbsteuereinnahmen mit Rückgängen in Millionenhöhe. Die Tarifsteigerungen, die verständlich und nachvollziehbar notwendig sind, belasten nicht nur direkt die Personal-Aufwendungen, sondern strahlen auch in die sozialen Leistungen aus, die durch Dritte im Auftrag des Kreises erbracht werden. Die Kosten im Sozialetat des Rhein-Neckar-Kreises werden daher gravierend ansteigen. Nicht zuletzt sind auch hohe Defizite aus dem Gesundheitswesen durch den Träger Rhein-Neckar-Kreis abzudecken. Gleichzeitig wollen wir gemeinsam den Klimaschutz voranbringen, was wiederum auch einen erheblichen Invest bedeutet. Und dies alles mit einer viel schwierigeren Ausgangslage als in früheren Jahren. Das laufende Jahr 2023 wird sich nach derzeitiger Einschätzung deutlich verschlechtern und die liquiden Mittel werden nicht mehr ausreichen, um im kommenden Jahr wieder ein hohes negatives Ergebnis kompensieren zu können.
„Werte Kolleginnen und Kollegen, und, was haben wir dann damals gemacht?
Wir haben gleich einen Tag nach Einbringung des damaligen Arbeitsentwurfs in einer Sondersitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses den Arbeitsentwurf des Haushalts einer tieferen Betrachtung unterzogen, die Gesamtsituation erörtert, aber auch um konkrete Einsparvorschläge gerungen.
Die Verwaltung selbst hatte bereits in mehreren internen Runden die dann vorgelegten Ansätze nach Kürzungsmöglichkeiten durchforstet und auch versucht, durch Gegensteuerungsmaßnahmen das voraussichtliche Ergebnis des Jahres 2023 noch zu verbessern, indem nur die unbedingt notwendigen Ausgaben freigegeben werden. Aber, und jetzt sind wir in der Reihe fallender Dominosteine angekommen.Einsparungen bedeuten eben nicht nur geringere Aufwendungen in Euro, sondern auch verminderte Leistungsangebote. Und Einschnitte in Freiwilligkeitsleistungen jeglicher Art tun ebenso weh, wie möglicherweise Kürzungen bei den Investitionen für die Schulen oder im Straßenbau. Eine zu knappe Ausstattungen bei Personalaufwendungen und Arbeitsplätzen wirken sich beispielsweise auf die Bearbeitungszeit von zum Teil existenziellen Leistungen für die Antragsteller aus. Dann gilt es wiederum, die Belastungsgrenze der Mitarbeitenden im Auge behalten und ebenso die Schwierigkeiten zu überbrücken, ausreichend Fachkräfte überhaupt zu finden und zu halten.
Ja, werte Kolleginnen und Kollegen, das war der Ausgangspunkt vor etwas mehr als anderthalb Jahren, den wir bei der Haushaltsplanung berücksichtigen mußten: Natürlich fielen die internen Sparmassnahmen beim Kreis schwer und eine Erhöhung der Kreisumlage waren die Folgen dieser Gemengelage.
Heute, beim Vorliegen der Jahresrechnungen sehen wir die damaligen Befürchtungen bestätigt. Die einfache Kürzung eines Etats hat es nicht gebracht. Und da komme ich wieder zu den Segeln, die müßten anders gesetzt werden …
Denn in den vergangenen beiden Jahren haben erneut verschiedenste Krisen die Agenda unseres Kreises und die der angehörigen Städte und Gemeinden geprägt.
Hier war es dann einmal mehr wichtig, neben den multiplen Akutkrisen auch die überlappenden Langzeitkrisen nicht aus dem Blick zu verlieren, sondern auch hier proaktiv unterwegs zu sein. Dies gilt zunächst für die Klimakrise, die in den Jahren 2022 und 2023 mit dem jeweils heißesten Sommer seit Beginn der Aufzeichnungen traurige Rekorde gefeiert hat. Hier zeigt es sich deutlich, dass es gerade im kommunalen Bereich eine nachhaltige strukturelle Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen braucht, die mit einem möglichst geringen Einsatz an Finanzmitteln ein Maximum an CO2-Einsparungen generieren. Aber nicht nur die Klimakrise, auch die demografische Krise verschärfte und verschärft sich zusehends. Pflegenotstand, Kita-Notstand, Ärztenotstand, Fachkräftenotstand – dies alles sind Themen, die die Kreisverwaltung, aber auch die Fraktionen, die Mitglieder des Kreistags zuletzt massiv umgetrieben haben. Und man muss es realistisch sehen: Künftig wird es immer weniger betreuende und immer mehr zu betreuende Menschen geben.
Nun aber ans richtig Eingemachte: Seit 2017 ist die deutsche Wirtschaft lediglich um 1,6 Prozent gewachsen und liegt damit weit unter dem EU-Durchschnitt von 9,5 Prozent. Strukturelle Schwächen wie hohe Energiekosten, geringe öffentliche Investitionen und eine übermäßige Abhängigkeit vom Export haben die Stagnation verfestigt. Hinzu kommen immer weiter steigende Ausgaben im Sozial- und Jugendbereich durch ansteigende Fallzahlen, hohe, individualisierte Standards und gestiegene Leistungsentgelte. Weiterhin tragen die notwendigen Verlustabdeckungen bei der GRN gGmbH zu spürbaren Belastungen des Kreishaushalts bei. Das Ganze in wenigen Zahlen.Nach der Haushaltsplanung 2024 sollte der Gesamtergebnishaushalt mit einem negativen Gesamtergebnis von -26,5 Mio. € abschließen. Mit dem vorliegenden Ergebnis von -29,7 Mio. € ist das geplante Ergebnis um -3,2 Mio. € im negativen Sinne übertroffen worden, was aber auch mit den eingegangenen Haushaltsermächtigungen zusammenhängen mag. Wir konnten somit den Ressourcenverbrauch nicht erwirtschaften. Der Bestand der Rücklage, der zum Ausgleich eventuell künftig entstehender Fehlbeträge verwendet werden kann, reichte 2024 zur Deckung nicht aus, sodass ein Fehlbetrag in Höhe von 7,7 Mio. € vorgetragen werden musste. Ein weiterer Fehlbetrag beim Sonderergebnis in Höhe von 1,1 Mio. € musste zu Lasten des Basiskapitals verrechnet werden.
Kurzer Sprung ins Drei Komponenten Modell: Mit dem Ergebnis der Finanzrechnung (Einzahlungen/Auszahlungen) wird der Geldverbrauch dargestellt. Bei der Planung war von einem Zahlungsmittelbedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 14,2 Mio. € ausgegangen worden. Zum Ende des Haushaltsjahres stellt sich dieser Zahlungsmittelbedarf mit 6,8 Mio. € deutlich besser dar. Es wurde also weniger „verbaut“ als geplant. Da die Ergebnisrechnung aber keinerlei Mittel zur Verfügung stellen konnte, um den Finanzierungsmittelbedarf aus der Investitionstätigkeit zu decken, mußten die flüssigen Mittel verbraucht und Schulden gemacht werden, wenn auch nicht so viele wie geplant. Unter Berücksichtigung der aufgenommenen Kassenkredite betragen die liquiden Mittel zum 31.12.2024 rund -10,2 Mio. €. Der Wert der Sollvorschrift des § 22 Abs. 2 GemHVO (13,5 Mio. €) wird dabei klar verfehlt (die sog. Mindestliquidität). Für die Bewertung der finanziellen Lage ist neben der Betrachtung der Ergebnisse aus der Ergebnis- und Finanzrechnung auch die Entwicklung und der Stand der Liquidität sowie die Höhe der Verschuldung ein wichtiger Gradmesser. Was aber auch klar sein dürfte: für das noch laufende Jahr 2025 ist mit einer wesentlichen Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in Deutschland nicht zu rechnen. Gleiches gilt auch für die kommunalen Haushalte. Die neue US-Regierung, welche schon nach wenigen Wochen nach Amtsantritt für maximale Verunsicherung am Weltmarkt gesorgt hat, trägt außerdem kolossal dazu bei, dass mit einer Verbesserung der wirtschaftlichen Situation nicht zu rechnen ist. Insofern sind weiterhin erhebliche Mehrbelastungen durch wegbrechende Einnahmen und zusätzliche Ausgaben zu erwarten, wie sich auch aus der jüngsten Mai-Steuerschätzung 2025 für die Jahre 2025 – 2029 erahnen lässt. Die Jahresabschlüsse 23 und 24 sowie die Prognosen für die Jahre 2025 und 2026 machen deutlich, wie fragil und von äußeren Einflüssen abhängig die kommunale Finanzwirtschaft ist. Noch 2022, jetzt komme ich wieder zum Anfang zurück, schien die Finanzkraft des Kreises nahezu unverwüstlich zu sein. Dass dem nicht so ist, hat uns dieses Ergebnis, wie schon 2023, nochmals deutlich vor Augen geführt.
Was ist also zu tun – neben einer eigenen vernünftigen Planung und Nutzen aller Spielräume zur Kostensenkung?Und damit komme ich ganz zurück an den Anfang: ohne neues Segeltuch ist ein Setzen der Segel für den Trip in die Neue Welt schlicht unmöglich.
Und jetzt sind wir am Punkt: Die Krise, die uns Kreisräte im Berichtszeitraum am stärksten beschäftigt hat, ist zweifellos die Krise der Kreisfinanzen. Aber sie ist nicht allein vom Kreis zu bewältigen. Der Schuldenstand des Rhein-Neckar-Kreises stieg allein in diesem Jahr auf 109,1 Mio. Euro an, das sind zwar 15,6 Mill. Euro niedriger als bei der Planung damals prognostiziert, aber ein Plus von fast 17,5 Mio. als im Dezember 2023. Und, über die Gemarkungsgrenzen zu schauen: ab 2025 befinden sich die Haushalte der Landkreise in Baden-Württemberg dann wohl endgültig im freien Fall. Denn das Gros der Rücklagen wurde bereits in diesem Jahr zur Stabilisierung der Haushalte eingesetzt. Die Defizite namentlich im Sozial- und Krankenhausbereich werden dann ab 2025 endgültig nicht mehr durch Entnahmen aus der Rücklage gedeckt werden können. Für diese krisenhafte Entwicklung auch unserer Kreisfinanzen gibt es sicherlich eine ganze Reihe von Gründen. Die Hauptursache für die eben nicht nur konjunkturell, sondern strukturell bedingte Schieflage der Kreisfinanzen ist, dass in den vergangenen Jahren die gesetzlichen Pflichtaufgaben der Landkreise beständig ausgeweitet wurden und die Erledigungskosten aus bestehenden Pflichtaufgaben regelrecht explodiert sind, ohne dass es dafür einen auch nur annähernd ausreichenden finanziellen Ausgleich gegeben hätte. Beispielhaft zu nennen sind die Eingliederungs- und Jugendhilfe sowie die Krankenhausversorgung. Angesichts des Finanzierungsdeltas, das sich zwischen der Kostenbelastung des Landkreises aus der Erfüllung von Pflichtaufgaben einerseits und ihrer aktuellen finanziellen Ausstattung andererseits auftut, wird es ohne eine entschiedene Priorisierung und vor allem auch eine Posteriorisierung im Bereich der Pflichtaufgaben nicht gehen. Diese Vor- und Nachrangigkeiten im Bereich der Pflichtaufgaben verbindlich zu regeln, obliegt in unserer rechtsstaatlichen Demokratie dem Gesetzgeber auf Bundes- und Landesebene. Denn Pflichtaufgaben haben nun einmal die Eigenheit, dass Landkreise, Städte und Gemeinden sie zwingend erfüllen müssen. In einem geordneten Rechtsstaat ist es ihnen gerade nicht erlaubt, rechtlich als verpflichtend ausgewiesene Aufgaben hintanzustellen oder auch nur schleifen zu lassen. Deswegen gilt es heute nochmals deutlich zu machen: Bundes- und Landesgesetzgeber sind zwingend aufgerufen, zum einen den Umfang und die Tiefe kommunaler Pflichtaufgaben sowie zum anderen die finanzielle Ausstattung der Landkreise, Städte und Gemeinden neu zu justieren und wieder ins Lot zu bringen. Hier werden neue Segeltücher gewebt und die Segel gesetzt. Ich sage nur ein Wort: Konnexitätsprinzip.Oder auf gut deutsch: Wer bestellt, der bezahlt auch! Sonst fahren wir bald sehenden Auges und ohne Bremsen an die Wand. Kleiner Lichtblick vielleicht: die in Baden-Württemberg geschaffene Entlastungsallianz könnte hierzu einen großen wichtigen Beitrag leisten, indem sie den Auftrag aus ihrer Gründungsurkunde ernsthaft verfolgt, nämlich „mit einer konsequenten Aufgabenkritik und der gezielten und strukturierten Überprüfung bestehender Standards und Regulierungen, aber auch mit konkreten Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zur Verwaltungsmodernisierung (...) die Ressourcen auf die zukunftsweisenden Themen“ zu konzentrieren. Liest sich das nicht ganz grandios? Doch allein mir fehlt der Glaube, wenn so beinahe nebenbei mit der nun beabsichtigten Einführung der sog. Ehrenamtskarte wieder einmal noch mehr Bürokratie an die unteren Verwaltungsbehörden abgegeben werden soll. Zum Ende noch ein Hinweis: Es gerät dann hierbei fast in den Hintergrund, dass am Freitag vor einer Woche auch der BundesHaushalt in den Bundestag eingebracht wurde. Zusammen mit den Sondervermögen steht dann vielleicht endlich so richtig Geld für Investitionen zur Verfügung, die im Land dringend fällig sind. Dass das Geld dann aber auch dort ankommt, wo es gebraucht wird, vor allem auch bei den klammen Kreisen, Städten und Gemeinden, das ist jetzt die Aufgabe, die sich den Abgeordneten in Berlin, aber auch uns als Verantwortlichen hier im Kreis stellt. Straßen, Krankenhäuser, Schulen - der Bedarf ist groß. Und wir als SPD-Fraktion geben die Hoffnung nicht auf, dass wir vielleicht in naher Zukunft die Jahresrechnungen dann endlich wieder positiver bewerten können.
Und stimmen dem TOP mit seinen Unterpunkten zu verbunden mit dem Dank an alle damit Betrauten.
