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Bekanntermaßen führte ein Bürgerentscheid in 2023 zu einer Ablehnung von 6 Windkraftwerken zwischen Meckesheim und Mönchzell im kommunalen Wald – und nun im Juni 2025 5 Anlagen in den Acker-Freiflächen unmittelbar vor den seinerzeitigen Waldstandorten (Projekt Feldhütte) und auf der Kuppe Oberhof in Höhe des Modellflugplatzes (Projekt Hochklinge) im Gemeinderat mehrheitlich keine Unterstützung, obwohl letztere aus der lobenswerten Arbeit der Klimawerkstatt hervorgegangen sind. Eine komplexe Thematik, die aus Sicht der SPD erst einmal eingehend nicht-öffentlich erörtert gehört hätte, da es sich ja durch die Eigentumsverhältnisse auch um zu schützende Persönlichkeitsinteressen handelt; es kam anders - eine heiße Sitzung mit öffentlicher Erörterung und sehr viel mitschwitzendem Publikum, nicht nur weil es um viel Geld geht dabei ...
Uns als SPD ist die Entscheidung offen gestanden durchaus schwer gefallen und wir hätten uns einen Kompromisszumindest in der Fläche Feldhütte vorstellen können, aber die Mehrheit im Rat stand contra. Wir halten die in den letzten Jahrzehnten erzielten Erfolge unserer Gemeinde in Sachen Umstellung auf regenerative Energien und auch die aktuellen Freiflächen-Photovoltaikprojekte (ebenfalls nur auf Privatflächen) keineswegs als prioritär, sondern mehr als Ansporn und als additive Beiträge zu einem ökologischen Energie-Mix, zu dem wir immer wieder neue Vorschläge unterbreiten und Forderungen stellen. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, dass wir gerade in Deutschland noch viel konsequenter ALLE Möglichkeiten ausschöpfen müssen, um die uns besonders betreffenden -lebensbedrohlichen!- Auswirkungen des Klimawandels einzubremsen.
Für beide im Gemeinderat vorgestellten, fraglichen Standorte stellten sich folgende Aspekte gleichermaßen als Hürden bzw. als objektive Prüfparameter heraus:
·Abstand zur Bebauung und Beeinträchtigung durch Infraschall
·Beeinflussung des Landschaftsbildes
·Mögliche Einschränkungen für die bisherigen Nutzungen auf den betroffenen Gebietsflächen
·Rendite für private Einzelpersonen und/oder für die Gemeinde als bürgerliche Gemeinschaft.
Aus der Befürwortung der 6 Windkraft-Anlagen im Kommunalwald 2023 ergab sich dabei weder ein Imperativ der Zustimmung, noch ein Automatismus. Aber das, was damals unsere Auffassung war, behält bei der Bewertung auch heute Gültigkeit. Zumal die Bürgerinitiative gegen die kommunalen Pläne vor 2 Jahren uns ja durchaus bei manchen Punkten die Augen geöffnet hat, so z.B. beim Thema Stillstandzeiten bei Windrädern, die dennoch für den Betreiber aus Steuergeldern ähnlich wie der EEG-Grundsockel vergütet werden - ein echter Skandal. Und insofern entspricht das, was wir als „Ertrag“ bei den beiden Projekten in Aussicht gestellt bekamen, in ungefähr dem, was wir als Steuerzahler eh beisteuern im wahrsten Wortsinn! Dies hat Zustimmung oder gar Begeisterung merklich erschwert, obwohl die Faszination für Technologie und uneinholbare Energieausbeute von laufenden Windrädern weiterhin ungebrochen ist!
Man spürte in vielen Gesprächen vor und nach der jüngsten Gemeinderatsitzung, dass durchaus manch einer den ungleich höheren Pachteinnahmen bei Realisierung von Windkraft auf ausschließlich kommunalen Flächen nachtrauert oder manchen Mitbürgern die Dimension der dort abgelehnten Einnahmen (mindestens ca. 60 Millionen Euro in 30 Jahren an Pacht, Steuern und EEG) nicht ganz präsent war. Dies wirft immer wieder aufs Neue die alles andere als triviale Frage auf, wie man richtig und möglichst breit kommuniziert…
Hans-Jürgen Moos
SPD-Fraktionsvorsitzender
Am Rande des offenen Treffens von Vorstand und Fraktion zur Vorbereitung der monatlichen Gemeinderatsitzung standen jetzt im Juni nicht nur einige spannende Themen und hochsommerlicher Austausch im Vordergrund, sondern auch ein runder Geburtstag und ein bevorstehender Abschied aus unserer Gemeinde:
Zum einen hatte am 18. Juni unser Lutz Rostock (auf dem Foto rechts unten) seinen 70. Geburtstag, zu dem wir ihm – weil er am Jubeltag verreist war – nun herzlich gratulierten. Lutz, der sicherlich vorgeprägt ist durch seinen unvergessenen Vater Waldemar Rostock, ist in unseren Reihen nicht nur gern gesehen, sondern hat in den vergangenen Jahren unter anderem durch die Tätigkeit als Kassierer Anbindung an die Meckesheimer „SPD-Riege“ bekommen; genau diese wünschte ihm nun weiter Gesundheit, Lebensfreude und natürlich noch viele schöne gemeinsame Stunden.
Letztere wird es wohl mit unserer vor einiger Zeit zugezogenen Genossin Isabel Schmitz (neben Rose-Gastwirt Michail stehend) kaum mehr geben, da sie bereits auf gepackten Kisten und Koffern sitzt, wie sie berichtete – und es sie und ihre Familie in den hohen Norden nach Wilhelmshaven verschlägt, wo sie in ein modernes, alternatives Mehrgenerationen- Wohnumfeld umzieht. Wir drückten unser Bedauern über ihren Wegzug aus, aber freuten uns natürlich auch für sie, dass sie einen solchen Kontext, wie sie ihn sich bereits lange gewünscht hatten, nun gefunden haben – man vereinbarte, in Kontakt zu bleiben.
Beiden daher auch an dieser Stelle nochmals von Herzen alles Liebe und Gute!
Hans-Jürgen Moos, Fraktionsvorsitzender
Auf Initiative der Meckesheimer SPD und zusammen mit den befreundeten Ortsvereinen Mauer und Zuzenhausen hatte man geladen, und die „Hütte war voll“, also das Interesse erstaunlich groß; nicht nur intern unter den Genossinnen und Genossen der drei Gemeinden, sondern auch bei nicht parteilich Gebundenen aus dem Umfeld. Und so begrüßte Organisator Hans-Jürgen Moos mit dem Veranstaltungstitel <Neuer Koalitionsvertrag – neue Regierung – neues Glück?> die Runde sowie unseren Wahlkreis-Abgeordneten Prof. Lars Castellucci. „Wir haben nix zu verheimlichen, deshalb haben wir zu einer öffentlichen Veranstaltung eingeladen, umso mehr freut uns das rege Interesse“, so Moos einleitend: „Wir stehen kurz vor dem Abschluss der fünften Großen Koalition in der Bundesrepublik unter dem 10. Bundeskanzler Merz, nachdem dessen Partei, die CDU, heute offiziell zugestimmt und die Ministerposten bereits publiziert hat. So dreht sich es sich bei unserer Mitglieder-Befragung wohl letztlich um die Kernfrage <Koalition oder Kapitulation> ? Kapitulation vor der erstarkten AfD und Ressentiments; oder vor internationalem Parkett, auf dem auch ausgedachte Fakten neuerdings als Fakten gelten.“
Unser Abgeordneter schilderte zunächst seine Gefühlslage zu Beginn der Ampel-Koalition, die durchaus von einer gewissen Euphorie und Aufbruchstimmung nach der Ära Merkel geprägt war; dies ist nun eher nicht der Fall, sondern in einer gefährdeten Demokratie der berechtigte Ruf in der Bevölkerung nach Vernunft und Verantwortung. „Demokraten müssen sich unterharken können, zumal Europa und die Welt von uns Deutschen Leadership erwartet, nicht Gezanke!“, so Castellucci. Er schilderte die Unruhe in der Wählerschaft, nicht nur aber auch durch die vielen Krisen in den letzten Jahren, Kriegsängste, soziale Ungerechtigkeit etc.: „Bei den Menschen dominiert das Gefühl der Vernachlässigung, ob berechtigt oder nicht, es ist da; hier müssen wir nun ansetzen – auch die hohe Politik muss wieder das Gefühl vermitteln, dass das Regierungsgeschäft in halbwegs ruhigen Händen stattfindet und dabei niemand auf der Strecke bleibt!“
Nachdem er dann nochmals die wichtigsten Politikfelder streifte, die der Koalitionsvertrag abzubilden versucht, moderierte Moos eine längere Diskussionsrunde, bei der ebenfalls eine gewisse Skepsis nicht zu leugnen war: So wurde das Beamtendeutsch im Vertrag kritisiert, sowie Verkehrspolitik, Klimaschutz und Migration nochmals angesprochen, was aber auch im Publikum bereits unterschiedliche Auffassungen deutlich machte. Man merkte außerdem, dass die Lebenswirklichkeit in Ostdeutschland und das dort besonders dramatische Erstarken der AfD die Zuhörerschaft in starkem Maße umtreibt momentan, verbunden mit der kniffligen Frage nach dem richtigen Umgang mit dieser Partei – aussondern, ignorieren oder möglichst „normal“ behandeln, in Diskussionen konfrontieren und so die dort platten Botschaften entlarven?
Lars Castellucci bedankte sich abschließend für die Einladung nach Meckesheim und betonte, in diesen schwierigen und spannenden Zeiten müsse eines klar und präsent bleiben in jeglichem Handeln – die Würde des Menschen ist unantastbar!
Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch übt scharfe Kritik am Verhalten der Union bei der heute im Bundestag gescheiterten Wahl der Verfassungsrichter:
„Der heutige Tag wirft die Frage auf, wie verlässlich die Union in dieser Bundesregierung ist. Ihr Verhalten stellt einen schweren Vertrauensbruch innerhalb der Koalition dar – zum Schaden der Bundesregierung wie auch des Ansehens des Verfassungsgerichts.
